Über ein Weltsozialamt und zu viel Hilfe
Dirk Niebel sagt, sein Ministerium sei kein Weltsozialamt. Dirk Niebel sagt auch, die Spenden könnten gar nicht in Haiti ankommen, jetzt, da nach dem Erdbeben Hilfe dringend Not tut. Aber immerhin, es gibt eineinhalb Millionen als Soforthilfe aus Deutschland. Und sogar satte drei Millionen von der EU.
Es gibt Dinge, die sagt man einfach nicht. Zum Beispiel, dass Spenden gerade zu viel des Guten seien. Mag es vielleicht für den Moment richtig sein, dass nicht die volle Summe sofort in Hilfsgüter umgesetzt werden kann, die dazu noch wenige Augenblicke später im Katastrophengebiet erscheinen können, gibt es doch größere Probleme als jenes, dass Spenden erst zeitverzögert ankommen können. Wo der Medienkoloss sich überschlägt mit Zahlen von 50000 oder auch 100000 Toten, da bolzt Niebel in die Manege á la: „Bloß nicht spenden, es kommt vielleicht nicht an. Wir haben ja auch schon ein paar Scheinchen rübergeschickt…“
Vor einigen Monaten noch wollte er sein jetziges Ministerium noch abschaffen, und jetzt, da er sein Pöstchen innehat, leitet er kein Sozialamt, soll heißen: Wir versorgen keine Hungerleider. Soll er auch nicht. Wirtschaftliche Aufbauhilfe wäre viel nötiger und sinnvoller. Das ist auch seit Jahren bekannt. Denn Haiti hat keine Bodenschätze, kein nennenswertes exportables Know-How, keinen boomenden Tourismus, nicht einmal Gefährdungspotential, das Industriestaaten dazu anleiten könnte, ab und an mal ein paar Soldaten vorbeizuschicken, mal abgesehen von den UNO-Truppen, die die Haitianer nur mühevoll davon abhalten konnte, sich gegenseitig zu zerfleischen. Nur eines hat Haiti: Armut. Weit mehr als die Hälfte der Bewohner lebt von weniger als 2 Dollar am Tag. Mit einem Wort: Habenichtse. Dass aber auch mit diesen Voraussetzungen wirtschaftlicher Aufstieg möglich wäre, zeigt Taiwan. Wohlgemerkt: wäre. Konjunktiv. Haiti hat nämlich auch keine interessanten Partner für die deutsche Wirtschaft, keinen Lockvogel für ausländische Geldgeber, keine Investoren-Pheromone. Haiti hat Hunger. Leider steht das gerade eher schlecht im Kurs.
Geradezu hohl klingen da gerade der Kanzlerin Worte, man wolle Haiti beistehen, wo es nur ginge. Außer beim dauerhaften Aufbau.
Ja, über Niebel wollte ich die Tage auch noch was schreiben.
Der macht wiklich fast alles schlecht, was er nur schlecht machen kann. Und das ist gerade in seinem Ministerium mit besonders verheerenden Auswirkungen …
Nun ja, was soll man von einem Mann halten, der das Ministerium abschaffen wollte, in dem er jetzt sitzt? Es mag zwar etwas polemisch sein, darauf herumzureiten, aber wenn man ihn und seine Position ernst nimmt, passt es super ins Bild, dass Spenden angeblich überflüssig seien. Niebel ist der personifizierte Stinkefinger, der sich den Entwicklungsländern entgegen reckt. Was eigentlich bemerkenswert an der Meldung ist, ist die Mischung aus Unbeholfenheit und unfreiwilliger Offenheit. Dass Niebel kein ausgewiesener Freund von Solidarität mit Entwicklungsländern ist, stellt ja beileibe keine Neuigkeit dar.
Auch wenn ich für Niebel bei leibe keine Sympathien habe, so ist das was er sagt vielleicht, wenn auch aus anderen Gründen, gar nicht so falsch.
Tatsächlich tragen Spenden, insbesondere Sachspenden, nicht immer zur Verbesserung der Situation bei. Doch auch bei Geld ist die Frage tatsächlich wo es (bzw. die damit gekauften Hilfsgüter) letztlich ankommt – vor allem in konfliktreichen Gebieten.
Auch die Annahme für Deutschland gäbe es in der aktuellen Situation keine wirtschaftlichen Interesse in Haiti, ist nicht ganz wahr – mit Wiederaufbau lässt sich jede Menge Geld machen und ist außerdem ein guter Ansatzpunkt um neoliberale Reformen in einem Land durchzusetzten. Dazu sei auf Naomi Kleins Artikel “The Rise of Disaster Capitalism” verwiesen: http://www.thenation.com/doc/20050502/klein
Interessanterweise hatte die USA in den 70er & 80er Jahren den Plan Haiti zum “Taiwan of the Caribbean” zu machen – mit eher, äh, nicht so guten Folgen. Siehe hierzu: http://www.commondreams.org/view/2010/01/14-2
Nun ja, direkt nach der Katastrophe den Sinn von Spenden in Abrede zu stellen, ist schon mehr als dreist. Noch dazu ist zu bedenken, dass die Spendenbereitschaft stets rapide abnimmt, sobald das Ereignis nicht mehr derart in den Medien kolportiert wird, die Hilfsorganisationen bleiben aber länger da. Die medizinische Versorgung tut länger Not, als die 2 Wochen, in denen Haiti täglich mitsamt Spendenaufruf zur “Prime Time” läuft.
Dazu muss ich doch nachfragen, wo Hilfsgüter wie Desinfektionsmittel und Energieriegel denn nicht helfen? Mir ist bewusst, dass dort, wo Korruption und Gewalt herrscht, selbst die beste Kontrolle nicht lückenlos arbeiten kann. Es wird also vermutlich auch in Haiti ein Teil der Nothilfe versickern. Allerdings sind dort so gut wie alle Strukturen zerstört, daher ist die Wahrscheinlichkeit doch sehr hoch, dass die Hilfe eher darunter leidet, dass Chaos herrscht, als dass (wie etwa in Gaza möglich) Hilfslieferungen in Kanälen krimineller Organisationen versickert.
Die erste Quelle von Naomi Klein habe ich noch nicht lesen können, zur zweiten Quelle muss ich allerdings darauf hinweisen, dass es diverse Unterschiede gab zwischen Taiwan und dem amerikanischen Plan eines “Taiwan of the Carribean”. Taiwan ist aus eigener Kraft auf den Champignon-Plan gekommen und hat, was die USAID und die Weltbank wohl nie unterstützt hätten, seine Märkte geschützt, gleichzeitig aber die Chancen der globalisierten Wirtschaft genutzt, um internationale Mitbewerber auszuschalten. Gewissermaßen das nationale Champignon-Kartell, um die internationale Konkurrenz in Grund und Boden zu produzieren. Hat funktioniert. Allerdings kein Plan, den die neoliberale Think-Tank-Finanzierungsmaschinerie so unterstützen würde. Der Plan bestand wohl eher in Billig-Jobs, um direkt vor der amerikansichen Haustür einen Exporteur von alltäglichen Gebrachsartikeln zu haben; aktuell übernimmt China den Part, allerdings mit Nachteilen, die eine Weltmacht wie China für die USA hat, die Haiti aber nie haben könnte.
Ich will gar nicht bestreiten, dass Spenden nötig sind, wahrscheinlich sind sie sogar das einzige Mittel zu helfen und den meisten deiner Ausführungen stimme ich zu. Aber ich will darauf hinweisen, dass Spenden kein Allheilmittel sind und auch negative Effekte haben können.
Momentan scheint das größte Problem ja die nicht vorhandene Infrastruktur zu sein, um die Hilfe überhaupt ins Land zu bekommen und nicht ein zu geringes Spendenaufkommen.
Im Fall des Tsunami 2005 gab es irgendwann einen Punkt, wenn ich mich recht erinnere, an dem Hilfsorganisationen dazu aufgerufen haben nicht mehr mit Zweckbindung zu spenden, da es einfach “zuviel” wurde, die Zweckbindung aber gleichzeitig verhinderte, dass das Geld für dringendere Zwecke genutzt werden konnte.
Und natürlich sind “Desinfektionsmittel und Energieriegel” auch Waren, weshalb etwa bewaffnete Rackets durchaus ein Interesse daran haben können, sich solche Hilfslieferungen zu “sichern” um dann durch den Verkauf an die notleidende Bevölkerung damit Geld zu verdienen. Das muss nicht passieren, ist in Haiti wohl auch nicht passiert, aber prinzipiell möglich.
Naomi Klein beschreibt in ihrem Artikel hauptsächlich, wie Naturkatastrophen und der folgenden Wiederaufbau 1. für die Umsetzung von neoliberalen Strukturreformen genutzt wurden und 2. wie man mit dem Wiederaufbau Geld verdienen kann, indem die Aufträge nicht von lokalen Firmen/Arbeitern ausgeführt werden, sondern von Firmen aus dem eigenen Land.
Es ist jedes Mal richtig, wenn die Hilfsorganisationen dazu aufrufen, ohne Zweckbindung zu spenden. Wenn Herr Niebel das tut, und das mit der Begründung, es käme ja eh nicht an (ohne die problemlose Alternative anzusprechen), dann finde ich das verwerflich. Denn das Problem sind nicht die Spenden, sondern die Zweckbindung und die Einschränkungen durch die (prinzipiell durchaus sinnvollen) gesetzlichen Regelungen.
Wenn man es auf die Spenen mit Zweckbindungen beschränkt, ist Niebel natürlich vollkommen im Recht. Allerdings fehlten da ein paar Worte. Und die glaubhafte Grundhaltung…
Was die Kriminalität mit Hilfsgütern angeht. Natürlich ist immer und überall Schindluder möglich. Aber in Haiti ist es sehr unwahrscheinlich, weil da einfach nichts mehr steht. In Gaza beispielsweise wäre das anders. Prinzipiell nicht unmöglich, aber doch wesentlich weniger besorgniserregend als beispielsweise das Problem, dass der Hafen zerstört ist und damit Hilfsladungen per Schiff nicht gelöscht werden können. Hilfsgüter werden eh nur mit Bewachung auf Reisen geschickt, das ist sowieso üblich. Mich wundert diese häufige Fixierung auf vergleichsweise problemarme Bereiche (bzw. Bereiche mit einfacher Abhilfe). Wenn’s von der FDP kommt, hab ich halt immer das Gefühl es stecke mehr dahinter.
Aber doch trotzdem besser zweckgebunden zu spenden als gar nicht.
Das ist im Allgemeinen wohl das Bestmögliche, wenn auch theoretisch nicht Optimale… Man müsste schon sehr differenzierte Informationen ausgeben, um wirklich das Optimum an Verbindlichkeit der Spenden und der Spendenhöhe zu erreichen.
[...] missbraucht wird. Niebel ist jede Entwicklungshilfe egal, das hat er immer klar gesagt. Er ist der personifizierte Stinkefinger, der sich den Entwicklungsländern entgegen reckt. Und nachdem er es nicht geschafft hat, dass Entwicklungsministerium und möglichst auch die [...]
Dirk Niebel – der schlechteste Bundesminister aller Zeiten? « Guardian of the Blind schrieb dies am 19. Februar 2010 um 17:59 |
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