Nach der Wahl ist vor der Wahl…
… und deshalb muss man auch immer weitermachen, mit dem systematischen Verleumden der Linken. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der innerdeutschen Grenzöffnung kommt von ganz unverdächtiger Seite wieder einmal Schützenhilfe. Praktisch, dass im nächsten Mai in NRW gewählt wird, da lohnt sich’s gleich richtig.
In diesem Fall ist es Günter Schabowski, der sich ob seiner politischen Mitwirkung in der DDR ganz reumütig zeigt (Quelle: Tagesspiegel). Das Interview beginnt mit Belanglosigkeiten und sogleich mit einer Lüge. Die Linkspartei (im Allgemeinen) halte ihn für einen Verräter. Nun, ich weiß nicht genau, ob sich Schabowski darüber bewusst ist, dass sich die ehemalige SED ein wenig gewandelt hat und nun auch im Westen Fuß gefasst hat. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Schabowski sich selbst für einen Verräter hält, weil er vor 20 Jahren mal schlecht informiert war und damit, sicher unfreiwillig, eine Entwicklung angestoßen hat, die niemand erwartet hätte.
Weiterhin erklärt er, die DDR sei ein Experiment gewesen, welches in allen Punkten falsch gewesen sei. Wohlgemerkt, in allen Punkten. Man könne die Gesellschaft nicht zu einem Zeitpunkt ideal formen. Grundsätzlich richtig, jedoch ist doch ein Gegenkonzept zum rein wirtschaftlichen Denken notwendig notwendig, um Menschen davon zu überzeugen und so schließlich eine gesamtgesellschaftliche Wende zu erreichen. Diese äußern sich natürlich auch in politischen Formen. Natürlich war die DDR keine echte Demokratie, nur ein Vielparteiensystem kann ein halbwegs repräsentatives Bild liefern. Dennoch halte ich es für absolut vermessen, sämtliche gut gemeinten Absichten der DDR in Abrede zu stellen. Wenn beispielsweise Herr von Dohnahny (ich glaube, bei Anne Will war das) das Gesundheitssystem der DDR schlecht findet, weil dieses System Teil der DDR war, dann war es schlecht, weil etwa die Meinungsfreiheit in der DDR eingeschränkt war und damit die Vorzüge des Gesundheitswesens nur mit fehlender Meinungsfreiheit erkauft waren. So krude muss man erstmal denken. Das heißt nichts anderes, dass geheilte Leute in der DDR ein Grund zur Trauer sind, weil sie mit ihrer Heilung nur das System DDR stützen, welches ja offensichtlich a priori schlecht ist.
Solches Reden macht den Ostdeutschen sicher kein gutes Gefühl, es bildet nicht den Eindruck, dass die DDR und die BRD sich zusammengeschlossen hätten, sondern eher, dass die DDR annektiert wurde, dass den Ostdeutschen ein anderes System übergestülpt wurde, ohne einen Diskurs darüber zu führen, ob nicht der eine oder andere positive Punkt an der DDR war.
Was ist so schlimm an sozialistischen Träumen? Gegenfrage: Was ist schlimm an kapitalistischen, rein egoistisch motivierten Träumen? Hier wird am deutlichsten, wie ungleich die Betrachtung der politischen Grundausrichtungen liegt. Der Ruch von Sozialismus wird beschworen wie eine süßes Gift, wie giftig eine bestimmte Dosis des Gegenkonzeptes wäre, wird nicht nachgefragt. Wenn Schabowski analysiert, viele Linke seien nicht bereit, sich mit den negativen Folgen des Sozialismus auseinander zu setzen, kann man wiederum im Gegenzug fragen, wie viele nicht Linke dazu bereit wären, sich mit den positiven Teilen des Sozialismus auseinander zu setzen. Ich verweise hier nochmals auf Klaus von Dohnahny. Oder auch auf Schabowski, der, nach den Träumen, resultierend aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, gefragt, antwortet: „Das sind Unzulänglichkeiten der jetzigen Gesellschaft, das stimmt. Die auch verändert werden müssen. Aber eine Illusion über eine bessere, eine ideale Gesellschaft bringt keine Lösungen.“ Wie soll es eine bessere Gesellschaft geben, wenn nicht Vordenker Menschen überzeugen, an eine Illusion zu glauben? Wie sollte es Veränderung geben, wenn nicht initiiert durch eine Vorstellung? Oder ist die Gesellschaft heute nicht besser als eine patriarchale, feudale Monarchie?
Der letzte Paragraph lässt nochmals die Vermutung aufkommen, Schabowski habe sich seine Absolution verschaffen wollen. Er habe sich gestellt, andere hätten das nicht getan. Mehr nicht.
Auch hier wird wiederum deutlich, wie ungleich linke und rechte Positionen betrachtet und dargestellt werden. Es herrschen krude Vorstellungen und Auffassungen zu linken Positionen, angefeuert von angeblich unparteiischen und unabhängigen Institutionen wie öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Fernsehen, von namhaften Zeitungen etc.
Zum Fokus auf die Landtagswahlen verweise ich auf einen Beitrag bei Exportabel, der genau zu diesem Thema 3 Beispiele unter die Lupe nimmt, die die asymmetrische Betrachtung der Linkspartei hierzulande aufzeigt.
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