Clement und die FDP

Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister und Ministerpräsident von NRW, damals für die SPD, macht jetzt Werbung für die Liberalen (Süddeutsche Zeitung). Die Liberalen konnten bislang nicht einmal in feuchten Träumen auf eine solche Wahlkampfhilfe hoffen.

Auch wenn Clement Hunderttausende SPD-Anhänger betrogen hat, er hat immer noch eine gewisse Popularität, die der nun zugunsten einer angeblich liberalen Partei einsetzt. Einer Partei, die „linksliberal“ zum Schimpfwort erklärt hat.

Allerdings war über Jahre hinweg schon absehbar, wohin sich Clement ideell wenden würde. Die Agenda-Politik war von ihm nicht nur willentlich mitgetragen, sondern maßgeblich geprägt und forciert. Als Bundesminister für Arbeit sorgte er für die Durchsetzung einer Reform gegen massive Widerstände, einer Reform, die zum einen nicht Arbeitslosigkeit bekämpfte, sondern Arbeitslose, und die – wie sich jetzt zeigt – den Staat teurer kommt als ohne Reform. Ein gigantischer, aber völlig ineffizienter Apparat gängelt Arbeitslose anstatt ihnen sachgerecht zu helfen. Und das nur aufgrund einer reaktionären und mittlerweile überholten Ideologie, die durch ihrer Einfachheit und in ihrer prominenten und finanzstarken Lobby den Hauch des Nimbus gekommt. Nemesis wäre eher der Sache angemessen.

Clement wandte sich schon seit Jahren gegen die SPD, vor allem gegen linke Positionen in der Arbeits- und Sozialpolitik, ließ sich aber auch zugunsten seines neuen Arbeitgebers auch zu einem erbitterten Kampf gegen die Anti-Atomkraft-Bewegung hinreißen (merke: Das ist die Grundlage privater, eigenverantwortlicher Altersvorsorge nach seinem und FDP-Anhängers Gusto). Wer da nicht zumindest auf die Idee kommt, dass die SPD vielleicht fremdgesteuert dem Abgrund entgegeneilt, hat irgendetwas verschlafen – oder die mediale Propaganda gegen links hat einfach gut gewirkt. Fatal, dass die SPD es nicht einmal geschafft hat, solch einen Parteiverräter umgehend auszuschließen, der für die Wahl einer anderen Partei geworben hatte, oder die Koch-fanatischen Dissidenten aus der Hessen-SPD, die kurz vor dem Ziel, einen offen rassistischen CDU-Ministerpräsidenten abzulösen, ihrer Chefin Ypsilanti in den Rücken fielen. Das Ergebnis ist bekannt.

Immerhin geht es bei dieser Wahl nicht darum, einen Rassisten aus dem Amt zu holen. Dennoch bin ich gespannt, ob Clements Propaganda in Bonn Wirkung zeigt. Es würde auch Zeit, dass dieser Polit-Kadaver medial auch endlich in der Versenkung verschwindet – aber das kann man wohl im Augenblick nicht erwarten…

~ von lowestfrequency am 26. September 2009.