Bemerkungen zu den Landtagswahlen Saarland, Sachsen und Thüringen

Die gestrigen (30.08.09) Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen haben, wenngleich die überregionale Aussagekraft je nach Lager unterschiedlich eingeschätzt wird, eins gezeigt: Die Wähler waren jeweils unzufrieden mit der Politik. In Thüringen und im Saarland verlor die CDU nicht nur die Wahl mit herben Verlusten, sondern auch die Möglichkeit, mit der FDP als einzigem Koalitionspartner weiter zu regieren, in Sachsen ging die Alleinherrschaft verloren, eine schwarz-gelbe Koalition ist dort wahrscheinlich.

Zunächst noch einmal die Ergebnisse (auszugsweise; in Klammern: Ergebnis 2004):

Saarland:

CDU: 34,5% (47,5%)
SPD: 24,5% (30,8%)
LINKE: 21,3% (2,3%)
FDP: 9,2% (5,2%)
GRÜNE: 5,9% (5,6%)

Wahlbeteiligung: 67,6% (55,5%)

Quelle: Landeswahlleiter Saarland

Sachsen:

CDU: 40,2% (41,1%)
LINKE: 20,6% (23,6%)
SPD: 10,4% (9,8%)
FDP: 10,0% (5,9%)
GRÜNE: 6,4% (5,1%)
NPD: 5,6% (9,2%)

Wahlbeteiligung: 52,2 % (59,6%)

Quelle: Landeswahlleiter Sachsen

Thüringen:

CDU: 31,2% (43,0%)
LINKE: 27,4% (26,1%)
SPD: 18,5% (14,5%)
FDP: 7,6% (3,6%)
GRÜNE: 6,2% (4,5%)

Wahlbeteiligung: 56,2% (53,8%)

Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Wie sind die Ergebnisse zu beurteilen? Man kann erkennen, dass die Wahlbeteiligung steigt, wenn die Wähler merken, dass ihre Stimme einen Wechsel bewirken kann. Im Saarland war dies vor allem durch den populären Oskar Lafontaine verursacht, der, wie viele Wähler angaben, der Hauptgrund für ihr Kreuz bei der Linken war. Doch auch in Thüringen ist der Wechsel nun möglich: Rot-Rot wäre möglich, sogar ohne die Grünen (Linke und SPD hätten 45 Sitze, CDU, FDP und Grüne zusammen nur 43). Leider werden die Wahlergebnisse für die Bundestagswahl nicht wegweisend sein, da Rot-Rot-Grün für den Bund seitens der SPD kategorisch ausgeschlossen wird. Dabei wären sogar da programmatische Schnittmengen vorhanden, allerdings möchte ich mir auch nicht vorstellen, was passiert, wenn man Lafontaine und Münte zusammen in einer Kabinettsbesprechung einsperrt. Einzig in Sachsen bleibt die CDU so stark, dass die FDP als Koalitionspartner ausreicht.

Dennoch: Auch wenn die Wahl in Sachsen nicht weiter spannend ist, abgesehen von der guten Nachricht, dass die NPD deutlich verloren hat, bieten doch die anderen Länder insofern spannende Ergebnisse, weil sich hier zeigen kann, wie variabel die hiesige Demokratie ist. Nachdem die SPD Länderbündnisse mit den Linken zugelassen hat, steht im Saarland dem ersten rot-rot-grünen Bündnis nichts mehr im Wege, die Grünen sind aber Königsmacher – sie könnten auch schwarz-gelb den Vorzug geben und damit wohl den Glauben an einen möglichen Wechsel nachhaltig erschüttern. Nicht nur, dass grüne Inhalte mit der FDP zusammen noch schwieriger durchzusetzen sind, wäre fatal für die Grünen, weil ihre Glaubwürdigkeit ganz auf dem Spiel stehen würde (sie würden vermutlich bei der nächsten Wahl nicht mehr einziehen, ein Ergebnis von etwa 6 % ist nicht bequem). Das Vorurteil, mit der Linken sei keine Politik zu machen, würde sich weiter festigen können und selbst wenn diese stärker würde, weil sie dann wohl als einzige Möglichkeit übrig bliebe, die CDU abzuwählen – der Erfolg von Rot-Rot allein wäre bei weitem schwieriger zu erreichen. Damit kommt den Grünen jetzt eine äußerst verantwortungsvolle Position zu, nicht nur gegenüber ihren Wählern, sondern der gesamten Republik gegenüber.

Ebenso spannend wird es in Thüringen: Traut sich die SPD dort, ein Bündnis mit den Linken einzugehen. Deren Spitzenkandidat Ramelow vor der Wahl bekannt gegeben, er würde bei einem kleinen Vorsprung der Linken vor der SPD auch auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten, wenn dafür Althaus abgelöst werden könne. Dazu wird noch spannend, ob die Grünen (gewissermaßen unnötigerweise) mit ins Boot geholt werden oder ob die Roten unter sich bleiben wollen. Bedauerlich ist, dass die Grünen in das unreflektierte Schießen gegen die Linken einstimmen; daher vermute ich, dass Ramelow sie eher aus der Regierung heraus halten wird, wenn diese nicht ihre Angriffe einstellen. Klar ist: Ramelow hat den Führungsanspruch, die Linke hat sich klar vor der SPD positionieren können, der Unterschied liegt jenseits des Promille-Bereiches.

Man kann nur hoffen, dass der thüringische SPD-Kandidat Matschie sich traut, trotz des Verbotes aus Berlin einen Ministerpräsidenten Ramelow zu akzeptieren, allerdings wäre hier ein Debakel wie bei  Frau Ypsilanti zu befürchten. Wir erinnern uns: Das erste Ziel war damals, Roland Koch abzulösen, doch verräterische SPD-Abgeordnete stürzten, obwohl sie teilweise an den Koalitions- und Duldungsabsprachen teilgenommen hatten, kurz vor dem Ziel Andrea Ypsilanti – am Ende lachte Roland Koch. Was ist schlimmer: Von der Linken geduldet zu sein und sich eventuell wechselnde Mehrheiten besorgen zu müssen (die auch Vorteile haben können) oder am Ende einen offen rassistischen Ministerpräsidenten nicht gestürzt zu haben, obwohl das erstes Wahlziel war?

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Ramelow trotz des großen Vorsprunges der Linken nicht auf den Ministerpräsidentensessel zu pochen, damit die Sozis ihr Gesicht wahren können. Jedoch sind dort auch Widerstände vorauszusehen, da es in der parlamentarischen Kultur in der Tat unüblich ist, Junior-Partnern die Führung zu überlassen. Hier ist erkennbar, dass die SPD noch mehr an Posten-Geschachere interessiert ist, denn an Inhalten, die eine Koalition mit Ramelows Partei anzeigen. Dieser äußerte sich ebenfalls kritisch, ob eine Koalition mit der SPD zustandekäme, oder ob diese „bei der CDU unterkrieche“, denn er wolle keine Regierung um jeden Preis. Seine Partei solle nicht beschädigt werden, was in jeden Fall verständlich ist.

In gewisser Weise kommt der SPD nun auch die Pflicht zu, den Glauben an mögliche Politikwechsel nicht zu beschädigen – aber was kennt man von der SPD gerade anderes? Sie hat sich lange, viel zu lange in einem einseitigen Diskurs gegen die Linke verrannt, völlig unabhängig davon, ob Herr Ramelow beispielsweise den Ruf eines Pragmatikers hat, was wiederum gerade Thüringen prädestinieren würde, eine solche Koalition zu erproben.

Mich erinnerte das Auftreten Münteferings, sehr zu meinem Missvergnügen, an Schröder nach der letzten Bundestagswahl in der Elefantenrunde. Danach musste sich jeder SPD-Anhänger für seinen Kanzler schämen, weil völlig indiskutabel war, wie dieser die parlamentarischen Sitten in den Schmutz gezogen hatte, weil klar war, dass die Union den Führungsanspruch hatte, wenn auch nur knapp. Vielleicht sollte jemand den Franz mal daran erinnern, dass die Nummer anno 2005 ziemlich peinlich war, zumal das Ergebnis hier noch viel deutlicher ist – und doch angeblich auch nur die Sachthemen zählen. Also: Raus mit Althaus, alles andere wäre eine Blamage für die SPD und ein Betrug am Wähler.

Wir werden sehen…

NACHTRAG (01.09.09 19:25):

Der folgende Satz aus dem obigen Beitrag

„Was ist schlimmer: Von der Linken geduldet zu sein und sich eventuell wechselnde Mehrheiten besorgen zu müssen (die auch Vorteile haben können) oder am Ende einen offen rassistischen Ministerpräsidenten nicht gestürzt zu haben, obwohl das erstes Wahlziel war? “

ist ausdrücklich und ausschließlich auf den Fall Roland Koch bezogen. Ich wollte damit Herrn Althaus keinen Rassismus vorwerfen. (Dafür gibt’s genügend andere.)

~ von lowestfrequency am 31. August 2009.