Bourgeoises Linkenbashing – Nach der Wahl auch im ZDF
Dass die LINKE hierzulande gern, häufig und ausgiebig gescholten wird, ist nichts Neues. Teilweise auch berechtigt. Teilweise nicht. Von persönlicher Meinung abgesehen, wird aber unter dem Deckmäntelchen des „kritischen Demokraten“ eine fragwürdige, einseitige Meinungsmache, man möchte fast Propaganda sagen, betrieben, die nur darauf abzielt, die Partei als undemokratisch darzustellen, freilich nicht offen, sondern eher mit in meinen Augen unlauteren Mitteln, durch die Hintertür, so dass keinerlei Sachargumente gebraucht werden, sondern latent eine Ablehnung induziert wird, die durch die große Mehrheit der Presseöffentlichkeit mehr als nur passiv gestützt wird.
Das letzte Beispiel dieser Meinungsmache offenbarte sich am gestrigen Abend (07.06.09) im Heute-Journal – dort kommentierte der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, die Wahl des Europa-Parlamentes, bei der in vielen Ländern die Rechtsextremen enorme Erfolge verbuchen konnten – und nannte die LINKE dabei in einem Atemzug.
(Quelle: ZDF-Mediathek, Screenshot)
„Die Rechtsextremen auf dem Vormarsch: In Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, es ist eine Schande – für die Volksparteien und für die Wahlberechtigten, die nicht gewählt haben. Die Beteiligung war so niedrig, wie nie zuvor. Profiteure sind Extremisten und Europa-Gegner. Das gilt auch für das deutsche Ergebnis: Die Linke, stark, obwohl oder weil sie gegen ein einiges Europa arbeitet.“
(Transskription von mir)
Natürlich, ein direkter Bezug, insbesondere mit der Ideologie und der normalen Handlungsweise der Rechtsextremen wird nicht hergestellt, das wäre zu auffällig und augenscheinlich völlig abwegig. Dennoch: Es fällt auf, dass die Linkspartei ohne nennenswerte Abgrenzung zu Parteien wie der FPÖ, die offen rassistische Töne spuckt oder der Jobbik, die sogar offen ihre Schlägertrupps in Ungarns Städten vereidigt, genannt wird. Dass dies auch so gewollt oder mindestens billigend in Kauf genommen (was aber kaum glaubwürdig erscheint) wird, zeigt sich an der völlig undifferenzierten Kritik. Während die Nationalisten generell gegen multikulturelle Staatenbünde agieren, muss man der deutschen Linken doch zumindest attestieren, dass sie sich begründet gegen den Vertrag von Lissabon wendet. Wenn sachliche Kritik an einem solch gewichtigen Vertragswerk als antieuropäische Agitation abgewatscht wird, muss man sich fragen, wie denn ein Europa der Bürger zustandekommen soll, wo doch sogar eine Volksabstimmung darüber mit der Begründung abgelehnt wurde, dass es ja Probleme hätte geben können (wohlgemerkt: Die Wahl einer neuen Verfassung ist der einzige Anlass, zu dem bundesweit das Volk befragt werden muss, siehe GG Art.146).
Wie sollen sich die europäischen Bürger denn mit dem Vertragswerk identifizieren, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und ihre Anliegen und Bedenken nicht ernstgenommen werden? Dass Kritik und Vorbehalte durchaus keine Randerscheinung sind, zeigt sich am Scheitern des Vertrages in einigen Ländern, in denen das Volk befragt wurde, wie Frankreich oder den Niederlanden. In diesem Sinne ist es nur richtig, wenn die Linke im Sinne ihrer Wähler Nachbesserungen fordert und den Vertrag in der aktuellen Form ablehnt – dass es einen riesigen Unterschied gibt zwischen der sachlich begründeten Ablehung einiger Punkte dieses Vertragswerkes und der Ablehnung eines europäischen Staatenbundes (wie durch nationalistische Parteien), sollte jemand wie Herr Theveßen eigentlich wissen. Und ich glaube nicht, dass solche Sätze zufällig entstehen…
Link zur Sendung: ZDF-Mediathek
