IM Miloudi – Wie der Verfassungsschutz arbeitet
Interessanter Artikel in der taz. Die Geschichte in Kurzfassung: Ein Marokkaner kommt nach Deutschland, um zu studieren, wechselt dann den Studiengang und den Studienort, wobei er (nach eigenen Angaben) nicht wusste, dass er damit sein Visum verwirkt. Fortan lebt er illegal in Deutschland und wird nach der Entdeckung ausgewiesen – wenn da nicht der Verfassungsschutz wäre, der in der linken Szene in Hamburg spitzeln wollte. Deswegen bietet ihm der VS-Mann einen „positiven Ausgang“ des Asylverfahrens an. Mittlerweile ist Herr Miloudi beim Verfassungsschutz ausgestiegen, man gewährte ihm nach der Ablehnung des Asylantrages noch 3 Monate Ausreisefrist.
Also das ist doch mal interessant… Da wird doch offensichtlich das Recht gebeugt, von öffentlichen Stellen wie dem Ausländeramt. Und dazu noch in so hochsensiblen Bereichen wie verfassungsrechtlichen Ermittlungen (wenn man dieses Wort überhaupt dafür gebrauchen darf). Irgendwie erinnert die Methode doch ein wenig an die DDR. Hier ein bisschen drohen, da ein bisschen locken und alle Fehler des Beschuldigten (die ja in diesem Fall durchaus vorlagen) ausnutzen. Sogar Verschwiegenheitserklärungen gab’s mal wieder, zu denen etwa der Betreffende Miloudi gedrängt wurde. Kurios, dass der Verfassungsschutz mit Methoden operiert, die fast genau so aus einem linken repressiven System abgeschaut sein könnten – und das, um in der linken Szene zu ermitteln. Welch eine Ironie…
