Gesine Schwan und die Elite der Abwiegler
Gesine Schwan hat es nicht leicht in diesen Tagen. Die SPD-Kandidatin für Schloss Bellevue wagte sich mit politikkritischen Bemerkungen hervor und wurde prompt, selbst von der SPD ausgiebig abgewatscht (Steinmeier: „Ich glaube, die sozialen Unruhen sollten wir nicht herbeireden.“). Aus der CDU/CSU schallte es Bemerkungen wie „saudummes Dahergerede“, Schwan werde zu einer „Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“ und ähnliches war auch noch von anderen Vertretern der Politikelite zu hören, die sich aufführten wie aufgehetzte Köter.
Schwan hatte jüngst dem Münchner Merkur gesagt, dass in 2 oder 3 Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könne und dass die Stimmung explosiv werden könne, sollte sich kein Zeichen der Hoffnung auftun. Durchaus realistische Einschätzungen, wenn man beispielsweise auf Frankreich, Großbritannien oder die USA schaut. Klar: Die Deutschen haben nicht zu unrecht den Ruf, äußerst geduldig mit ihrer politischen Führung zu sein, bis hier die Barrikaden brennen, dauert’s schon ein Weilchen. Aber es ist doch bemerkenswert, dass wieder einmal die Warner zu Unruhestiftern und gesellschaftlicher Gefahr hochstilisiert werden. Duckmäusertum ist anscheinend eine Qualität in der hiesigen Politik. Das ist in etwa so, als würde Person A ein Loch in die Schiffswand hauen und Person B, die vorbeikommt und ihm verklickert, dass das eine ziemlich gefährliche Scheißidee ist, für das Sinken des Schiffes verantwortlich macht, wenn es denn mal soweit ist.
Die Krise wird entweder wegdiskutiert oder kommt nur in Aussagen wie „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ (Köhler, Berliner Rede 2009), was auch nur natürlich ist, wenn man sich vor der Suche nach den Schuldigen drücken will. Man müsste sich in der Politik wie auch in der Wirtschaft bzw. der Wirtschaftswissenschaft mit dem eigenen Versagen beschäftigen. Deswegen erklärt man dem Urnenpöbel, die Krise sei gänzlich unvorhersehbar gewesen und man sei davon wie von einem Gewitter in den Bergen überrascht worden.
Problematisch ist in dieser Situation nicht einmal, dass enorme finanzielle Lasten gestemmt werden müssen, problematisch ist hingegen, wenn das Volk den Eindruck bekommt, die Verursacher würden bei der Bewältigung nicht mit eingebunden. Wenn momentan noch Abwrackprämie und Konjunkturpakete einen Aufschub bedeuten, dann werden aber soziale Verwerfungen umso deutlicher zutage treten, wenn erstmal die Arbeitslosigkeit wieder massiv steigt (wovon ja die Bundesregierung selbst auch ausgeht), wenn selbst bei der Bevölkerung in Lohnarbeit durch Kurzarbeit o.ä. die Folgen der Krise bemerkbar machen.
Schwan ist niemand, der sich durch radikal kritische Aussagen hervortut. Aber sie weigert sich, die „Weiter so“-Politik mitzutragen, die Unterwerfung unter ein anonymes Marktsystem, die Fortsetzung der Casino-Märkte, auf denen mit hohem Einsatz und großen Risiken um Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften gespielt wird (wie extrem das werden kann, sieht man in Island – Arbeitslosigkeit von 1% auf 10% gestiegen, herzlichen Glückwunsch).
Einige Zitate aus einer von Schwans Reden ihrer Demokratiereise (gesine-schwan.de) sollten genügen, um zu zeigen, wie vernünftig und bedenkenswert ihre Argumente sind (bei allen Punkten, an denen man sie auch kritisieren können mag), aber auch, warum sie eine Gefahr für die Duckmäuser-Zunft ist.
„Wir stehen in den aktuellen Herausforderungen „vor der Frage: Freiheit oder Unterwerfung.
Entweder wir laufen unbedacht und wie die Lemminge mit in einem Treiben, wo jeder nur für sich versucht, seine Haut zu retten und das uns alle an den Rand des Abgrunds bringt, oder wir besinnen uns darauf, gemeinsam und mit einem Grundbestand an Gerechtigkeit und Solidarität unser Leben frei zu bestimmen.“
Oder auch dieses Zitat:
„Eine Gesellschaft ohne gegenseitige Anerkennung, eine Erwerbsarbeit ohne die Anerkennung eines „gerechten“ Lohnes, von dem wir leben können, zerfällt …
Arbeit, Anerkennung und Zusammenhalt sind voneinander abhängig. Sie können gelingen, wenn wir die Märkte transparent für einen fairen Wettbewerb und politisch zugunsten von Nachhaltigkeit gestalten, wenn wir die Produktion wieder von den Menschen her und mit ihnen zusammen bestimmen, wenn Arbeit für alle die Chance zur Selbstbestätigung und zur gegenseitigen Anerkennung bietet, wenn wir unsere Arbeitsbiographien intelligent gestalten, in Abstimmung mit den Flexibilitätserfordernissen sowohl von Unternehmen, als auch der Erfordernisse, in partnerschaftlichen Familien, überhaupt gelingenden menschlichen Beziehungen leben zu können, menschliche Zuneigung und Pflege nicht zu kurz kommen zu lassen, schließlich damit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.“
Bei allen Punkten in der Rede, die vielleicht weniger aussagekräftig sind oder in denen man ihr auch vielleicht nicht zustimmen mag, offenbart sie hier tiefere Einsichten, die zu tun, ein Bundespräsident Köhler gar nicht nicht der Lage wäre. Bei ihm gibt’s nur das „Weiter so“, das „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, kurz: das Abwälzen auf die Allgemeinheit, die natürlich in das Konzept des großen Meinungskartells in Politik, Wirtschaft und teilweise auch Wissenschaft passt. Bloß nicht differenzieren. Nur immer wiederholen, man könne die Krise ja beherrschen. Und diese Gehirnwäsche funktioniert offensichtlich, wenn man sich anschaut, dass dieser ökonimische Rohrkrepierer Köhler Rückhalt aus gut drei Vierteln der Bevölkerung hat, Gesine Schwan nur 9% der Stimmen erhalten würde, der Linke-Kandidat Peter Sodann gar nur 3 %. Aber da ich mich so schön auf unseren Bundeshotte eingeschossen habe, zum Abschluss noch was zum schmunzeln:
Direktlink zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=NGjhr8psJVo
